Die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke übt scharfe Kritik an Vergleichen der Bundesrepublik mit der DDR. Sie erlebe politische Akteure, die das Handeln des heutigen Staats mit den repressiven Strukturen von damals gleichsetzten. Zupke äußerte auch Unverständnis für die Rede des Linken-Politikers Gregor Gysi als Alterspräsident des Bundestags. Dieser habe gesagt, die Menschen in der DDR hätten mit der Einheit zwar mehr Freiheit gewonnen, aber auch viel verloren. Das spiegele nur die Sichtweise eines als SED-Funktionär in der DDR privilegierten Menschen wider, monierte die frühere Bürgerrechtlerin.

In Albstadt sollte eine neue Kita entstehen – integriert in eine Pflegeschule für ausländische Pflegekräfte. Doch weil es in dem Stadtteil viele AfD-Wähler gibt, springt der Investor ab. Wo von „Remigration“ die Rede sei, wolle er keine Schule eröffnen, sagte Kaspar Pfister, Inhaber und Gründer der BeneVit-Gruppe. Oberbürgermeister Roland Tralmer (CDU) sieht die unbegrenzte Zuwanderung als ein Problem. Die Belastung der Sozialsysteme sei nicht mehr tragbar. Allen müsste aber auch klar sein, dass ohne gesteuerte Zuwanderung viele Bereiche nicht zukunftsfähig sind. „Meinen Rollstuhl wird einmal kein Original-Schwabe schieben“, ist er sich sicher.

Laut einer Innofact-Umfrage wünscht sich die Mehrheit (55%) der Deutschen einen Wiedereinstieg in die Atomkraft. Für den Wiederbetrieb plus Neubauten stimmten 32%. 22% nur für Wiederbetrieb. Bei Männern (62%) ist die Zustimmung zur Kernkraft größer als bei Frauen (47%). Auf überwiegende Zustimmung trifft der Ausbau erneuerbarer Energien. 57% der Befragten sprachen sich dafür aus, hier auch weiter stark zu investieren. 17% lehnten das ab.

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner sagte im Nachrichtensender WELT TV: „Die Milliarden, die das kosten würde, die kann man wirklich besser in neue Technologien investieren, in Erneuerbare, in die Speicher, in Elektrolyseure, da entsteht so viel tolles Neues – und es wäre wirklich jetzt an der Zeit, hier unseren eigenen Weg zu gehen.“ Deutschland solle sich nicht in eine neue Importabhängigkeit bei atomaren Brennstoffen begeben, mahnte Brantner. Außerdem würde eine Kontinuität in der Energiepolitik der deutschen Wirtschaft helfen: „Wir machen auch nicht den ganzen Kraftakt, um hier von dem Gas unabhängig zu werden, um dann für die Brennstoffe wiederum abhängig zu sein. Wir haben einen guten Weg. Den jetzt einfach mal auch beharrlich zu gehen und nicht alle paar Wochen eine Kehrtwende zu machen, das würde auch für unser Land und für unsere Wirtschaft gut sein.“

Das 2024 eingeführte E-Rezept verschafft Online-Apotheken viel Zulauf. Sie können ihre Umsätze mit dem Verkauf von Medikamenten um 7,8% deutlich steigern. «Patienten gewöhnen sich daran, dass Arztbesuche digitaler werden. Terminbuchungen und Sprechstunden finden online statt», sagte BEHV-Sprecher Frank Düssler. Die hohen Erwartungen an das E-Rezept gingen auf. «Mit Blick auf das Apotheken-Sterben auf dem Land werden Online-Apotheken immer wichtiger, um den Menschen einen gleichwertigen Zugang zu Medikamenten zu garantieren».

Sollte der ehemalige Bundestagsfraktionschef Christian Dürr aber „ein überzeugendes Konzept in Inhalt und Personen“ vorstellen, „dann stehe ich hinter ihm“, fügte Kemmerich hinzu. „Wenn ich dieses Konzept nicht sehe, dann schließe ich nicht aus, meinen Hut in den Ring zu werfen.“ Die FDP müsse sich „von linksliberalen-grünen Überzeugungen abwenden“, sagte Kemmerich weiter. Kritisch sieht er auch einen Antrag des niedersächsischen Landesverbands für den Bundesparteitag, der strenge CO2-Emissionsziele vorsieht und sich gegen rigide EU-Grenzkontrollen ausspricht. Dürr sollte sich „davon distanzieren“. Kemmerich leitet die thüringer Landes-Partei seit 2015. Im Februar 2020 wurde er überraschend mit Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt, trat aber nach wenigen Tagen angesichts der Empörung und auf Druck der Bundespartei zurück. In der Parteispitze fiel Kemmerich mit der Wahl zum Kurzzeitministerpräsident in Ungnade.

Als angeblich gestrandete Touristen versuchen Betrüger an Bargeld zu kommen. Vor dieser Betrugsmasche warnen das Landeskriminalamt und die Verbraucherzentrale in Rheinland-Pfalz. Die Betrüger zeigten eine Banking-App, mit der der Geldbetrag angeblich sofort zurücküberwiesen werde. Wer angesprochen wird, sollte bei emotionalen Schilderungen misstrauisch werden - besonders, wenn um Bargeld gebeten werde.

(Kolumne von Werner Kolhoff¹⁶⁸) Es hat eine mächtige Gegenbewegung gegeben. Rechten Parteien, Medien und Influencern gelang es, die Grünen regelrecht zu verteufeln. Auch Teile der Union, allen voran CSU-Chef Markus Söder, mischten da kräftig mit. „Woke“ wurde zum Schimpfwort, „Öko“ zum Witz. Obwohl „Aufmerksamkeit“ (gegenüber Diskriminierungen) und „Nachhaltigkeit“ (im Wirtschaften) doch vernünftige Ziele sind und bleiben. Das Problem: Grüne Politik will und muss in den Alltag der Menschen eingreifen. Sei es, dass die Leute elektrisch fahren, mit Wärmepumpe heizen oder darauf verzichten sollen, allzu gedankenlos zu reden. Eine solche Politik müsste sich besonders erklären und besonders aufpassen, dass alle mitkommen. Das ist der grünen Partei in den Ampel-Jahren nicht gelungen, und hier liegt ihr eigener Anteil an dem Wahldesaster. Sie war zu wenig volksnah und bodenständig, vor allem in ihrer Kommunikation.

Doch dass die Zeit der Grünen deshalb vorbei sei, ist rechtes Wunschdenken. Denn die Umweltprobleme der Welt verschwinden nicht durch Fake-News. Genug Menschen wissen das. Also bleiben die Grünen ein Faktor.¹⁶⁷

Ab dem 03.04. können Änderungsanträge bei Antragsgrün zum 1. Ordentlicher Länderrat 2025 eingereicht werden. Stand 13:00 Uhr am 04.04. liegt die höchste Änderungsantragsnummer bei P-001-494.

• Grüne Jugend:
  • fordert, die Grüne Jugend soll wieder stärker in die Partei integriert und ernstgenommen werden (P-001-431-3)
  • es sollen junge Menschen wieder stärker in den Fokus rücken (P-001-051)
  • Spitzenpersonal muss geschlossen hinter dem Wahlprogramm stehen (P-001-105)
  • "Das Problem für die Sicherheit von Frauen heißt nicht Migration, sondern Männer und patriarchale Strukturen." (P-001-140)
  • ersetzt "solidarisch" mit "vermögens- und einkommensgerecht" bei der Frage der Finanzierung der Sozial- und Gesundheitsversorgung (P-001-261-2)
• Eine "Taskforce Ost" soll das Thema Grüne im Osten beraten (P-001-469, P-001-494), desweiteren soll ein "Ostkongress" etabliert werden (P-001-481) und digitale Angebot ausgebaut werden (P-001-493)
• Aufarbeitung der Risse mit der Zivilgesellschaft hinsichtlich Menschenrechts-, Sozial-, Klima- und Umweltpolitik, sowie Aufarbeitung mit Kompromissen (wo Erfolge und wo Abstriche gemacht wurden) (P-001-040)
• BAG Frauen
  • fordert verbindliche Frauenquote in allen politischen Ämtern und Gremien (P-001-070)
  • ergänzt die Versäumnisse der Ampel um fehlende feministische Reformen (Abstammungsrecht für lesbische Paare, §218) (P-001-091)
  • forder den Zusatz "Geschlechtergerechtigkeit [muss] intersektional gedacht, aktiv verteidigt und kontinuierlich vorangetrieben wird" (P-001-143)
  • fordert ein eigenes Kapitel über Geschlechtergerechtigkeit (P-001-273)
• BAG Migration & Flucht
  • benennt, dass wir als "Menschenrechtspartei nicht mehr wahrnehmbar waren" und fordert: "Wir müssen wieder sichtbarer als Menschenrechtspartei agieren, die sich konsequent für eine faire, humane und lösungsorientierte Politik einsetzt – ohne uns vom rechten Rand treiben zu lassen." (P-001-104)
  • möchte ergänzen, dass Beschlüsse für die Partei bindend sind (P-001-216)
  • ergänzt das Thema "Instrumentalisierung der antimuslimische Politik" im Nahen Osten (P-001-282)
• BAG Globale Entwicklung pocht auf feministischen Außen- und Entwicklungspolitik (P-001-129), ebenso die BAG Frauen (P-001-274)
• Forderung der Beibehaltung von Küchentisch-Formaten (bzw. ähnliche persönliche Settings) auch außerhalb von Wahlkämpfen (P-001-169)
• Zusammenarbeit mit der Linken bei gemeinsamen Positionen (P-001-177)
• Forderung, dass Strategien gegen antidemokratische Kräfte ländlich mitgedacht werden soll (P-001-378)
• BAG-Sprecher*innen-Rat:
  • BuVo (Bundesvorstand) soll eine Strukturkommission ernennen (P-001-427), diese soll aus "erfahrene Parteimitglieder und Vertreter*innen aller Ebenen" bestehen und vom BuVo, Bundesgeschäftsstelle, LVs und KVs unterstützt werden.
  • Debattenräume außerhalb von Parteitagen (P-001-442)

Die Grünen pochen auf empfindliche Geldbußen gegen die Techkonzerne Apple und Meta wegen Verstößen gegen das EU-Gesetz über digitale Märkte. Unternehmen wie Apple oder Meta würden »Konkurrenten ausstechen, Zugänge verwehren, Monopolstellungen beanspruchen, statt sich einem fairen Wettbewerb zu stellen«, so Fraktionsvize Andreas Audretsch. Hintergrund: Nach einem Bericht der »Financial Times« sollen beide Unternehmen mit Geldbußen belegt werden¹⁷⁴, die weit unter dem Höchstmaß von bis zu zehn Prozent des globalen Umsatzes liegen könnten. Die EU wolle offenbar weiteren Streit mit der US-Regierung vermeiden, so die Tageszeitung.

Grünen-Chefin Franziska Brantner macht CDU-Chef Friedrich Merz für den Umfragerekord der AfD verantwortlich. Im Interview mit WELT TV fordert sie außerdem, die amerikanische „Tech-Oligarchie“ zu belangen – und warnt vor einer Rückkehr zur Atomkraft in Deutschland (Fragen und Antworten gekürzt).

• Was macht die AfD aktuell immer stärker? Brantner: Merz hat sich geweigert, die Realitäten anzuerkennen und am Tag nach der Wahl wurde er damit konfrontiert. Das führt natürlich zu Enttäuschung und Frust. Wir haben immer gefordert, die Probleme realistisch zu benennen und gemeinsam gute Lösungen für das Land zu entwickeln.
• Und der Anteil der Grünen an der starken AfD?: Brantner: Auch wir werden natürlich gemeinsam in der Partei reflektieren, was unser Anteil daran ist. Die Ampel hat sich viel zu viel gestritten.
• Wie kann die EU auf die US-Zölle reagieren? Brantner: Trump versteht Stärke. Wir müssen die EU stärken: Binnenmarkt vorantreiben und zeigen, was wir können. Wir müssen in unsere Technologien und unser Know-how investieren. Europa sollte der Magnet für Innovation und freies Denken, der Hort der Aufklärung, werden. Und hart verhandeln. Wir mögen Wettbewerb. Im Zweifel gilt Kartellrecht, Wettbewerbsrecht, unser Digitalrecht – das gehört auch angewendet mit Blick auf die Tech-Oligarchen. Das geht auch ohne Zölle, denn: Keiner profitiert davon.
• Die Fragen und Antwort zur Atomkraft unter "Umfrage zur Atomkraft: Brantner lehnt Atomkraft-Rückkehr ab"

Bei einer Video-Konferenz mit dem Titel "CDU Live - Update zu den Koalitionsverhandlungen" am Mittwochabend zwischen Philipp Amthor, CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann und der CDU-Basis war die Stimmung schlecht. Es hagelte Kritik, Zuspruch wurde nur verhalten geäußert. Amthor und Hoppermann mussten laut Teilnehmerkreisen die schlechte Stimmung in der Partei eingestehen, obwohl die CDU mit Merz aller Voraussicht nach den nächsten Bundeskanzler stellen wird.

Sie mussten das sogenannte Sondervermögen verteidigen, also das milliardenschwere Schuldenpaket für die Infrastruktur - das Umfallen in der Schuldenpolitik und den Vertrauensverlust in die Partei erklären. Es gelang beiden nicht überzeugend. Viele Antworten waren ausweichend oder beruhigten die Basis nicht. Das versprochene Update zu den Koalitionsverhandlungen fand gar nicht statt.

Im Chat, der für alle sichtbar den Angaben zufolge parallel dazu lief, brach sich der Unmut vieler Parteimitglieder ungefiltert Bahn. "Der Sanierungsstau war schon lange vor Trump bekannt, das als Begründung heranzuziehen, ist etwas billig", schrieb ein Mitglied im Chat. Im Chat gab es erste Forderungen, die Koalitionsverhandlungen abzubrechen: "Die Unterhändler der Koalition der Union wissen nicht, was auf dem Spiel steht - sie sind viel zu nachgiebig und verschenken uns an diese Sozis und Grünen. Daher Neuwahlen! Jetzt!", verlangte ein Christdemokrat. "Durch die Brandmauer gegenüber der AfD hat sich die CDU in eine Gefangenschaft der Linken begeben", stellte ein Mitglied im Chat fest.

Im Gespräch forderte Rödder von CDU-Chef Friedrich Merz „rote Linien“ statt „Brandmauern“ im Umgang mit der AfD: „Ich plädiere für eine konditionierte Gesprächsbereitschaft mit der AfD. Indem man die klaren roten Linien zieht im Hinblick auf Themen und Sachfragen und Personen, aber auch im Hinblick auf den Habitus der Verächtlichkeit, den die AfD gerne trägt.“ Wobei das umgekehrt bedeute, dass man ihn auch ablegen solle. „Die CDU muss sich aus der rot-grünen Deutungsanmaßung befreien. Es gibt keinen Grund, warum das in der Migrationspolitik nicht auch so sein sollte. Entscheidend ist, dass die CDU eine eigenständig begründete Position entwickelt. Dann ist es egal, wer ihr zustimmt.“

Der Deutsche Landkreistag hat an Union und SPD appelliert¹⁵⁴, für eine ausreichende Finanzierung der Kommunen zu sorgen. Die Infrastruktur-Milliarden "werden uns nicht vor dem Absaufen bewahren", sagte Präsident Achim Brötel (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Man sehe "erstmals überhaupt kein Licht am Ende des Tunnels. Im Gegenteil, der weitere Niedergang zeichnet sich schon deutlich ab", sagte Brötel. Und dann würden "die Leute jenseits der großen Städte erst recht in die Arme der Extremisten getrieben". Das Defizit der Kommunen hat sich im vergangenen Jahr fast vervierfacht – auf insgesamt 24 Milliarden Euro. Ökonomen hatten zuletzt gewarnt, dass geplante Steuererleichterungen für Unternehmen die kommunalen Haushalte zusätzlich belasten¹⁵⁵ könnten.

Es gebe auf allen Seiten die Bereitschaft, dann „langsam in eine Schlusskurve zu biegen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor einer weiteren Beratungsrunde in der SPD-Zentrale in Berlin. Frei: „Es ist noch ein ordentliches Stück Weg zu gehen und deswegen gehe ich davon aus, dass wir in die nächste Woche gehen.“

Der frühere FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD einen Grund für die steigenden Umfragewerte der AfD. Mit "dem Brechen von Wahlversprechen" mache CDU-Chef Friedrich Merz nur die AfD stark, sagte Dürr der "Rheinischen Post" mit Blick auf die Sondervermögen. Schwarz-Rot werde eine Regierung, die sich das Geld von den Jüngeren nehme, um es sich politisch bequem zu machen, kritisierte Dürr. "Wir werden künftig bis zu 80 Milliarden Euro im Jahr allein an Zinsen zahlen müssen.". Zur Zukunft der FDP: "Mein Anspruch ist, dass die FDP die modernste Partei wird. Es gibt in der Mitte des Parteienspektrums zwischen Rechtsaußen und Links, also denjenigen, die wie SPD, Grüne und Linke komplett auf den Staat setzen, eine leere Stelle. Die Union fällt da mittlerweile aus."

Union und SPD lehnten es mit ihrer Mehrheit im sogenannten Vorältestenrat des Bundestags ab, das Parlament für kommende Woche zu Sitzungen einzuberufen. Die Oppositionsfraktionen kritisierten das. Es sei „unglaublich, dass der gerade konstituierte Bundestag deshalb nicht mit seiner Arbeit beginnt“, erklärte Linken-Parlamentsgeschäftsführer Christian Görke. Themen für eine Bundestagssitzung gäbe es genug – etwa die Zollpolitik der USA oder die „dramatische finanzielle Situation unserer Kommunen“. „Uns geht es nicht darum, dass wir unmittelbaren Bedarf für Plenarsitzungen nächste Woche haben“, sagte Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, „t-online“. „Aber wir sagen ganz klar, dass es eine Hängepartie gerade in diesen Zeiten nicht geben darf.“

Das teilte der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas am Donnerstag während eines Besuchs des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Budapest mit. "Die Regierung wird das Austrittsverfahren am Donnerstag im Einklang mit dem verfassungsmäßigen und völkerrechtlichen Rahmen einleiten", erklärte Gulyas.

Am späten Mittwochabend hatte der Zug das niedersächsische Nordenham verlassen. Der Zug mit sieben Castor-Behältern wird heute an seinem Ziel in Niederaichbach (Bayern) erwartet. Entlang der Strecke wollen Atomkraft-Gegner Kundgebungen abhalten. Die Grünen in Bayern¹⁴⁴ fordern „mehr Schutz“ für die Zwischenlager, insbesondere im Hinblick auf die veränderte Gefährdungslage durch moderne Waffentechnologien. Zudem müsse die Suche nach einem Endlager „mit aller Kraft vorangetrieben werden“. Katharina Schulze, Vorsitzende der Landtags-grünen, wirft Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor, die Endlagersuche durch Blockaden im Bundesrat zu verzögern. Sie fordert die Union auf, Verantwortung zu übernehmen und die Sicherheitsrisiken aktiv zu verringern. Es gibt einen Ticker zu den Castor-Transporten¹⁴⁵.

Erstmals in der Geschichte Deutschlands bilden Konfessionslose (47%) einen größeren Anteil an der Bevölkerung als Katholiken und Protestanten (zusammen 45%). Noch 1990 etwa lag der Anteil der Konfessionsfreien nur bei 22 Prozent. 

Beim Deutschlandticket muss es laut dem Paritätischen Wohlfahrtsverband eine einheitliche Variante für ärmere Menschen geben. Für sie sollte das Ticket für den öffentlichen Nahverkehr nur 25 Euro pro Monat kosten, statt der üblichen 58 Euro, forderte der Verband. Ein solches "Deutschlandticket Sozial" sei gedacht für Bürgergeld- und Sozialhilfeempfänger sowie Bezieher von Wohngeld, Kinderzuschlag und Grundsicherung im Alter, aber auch Asylbewerber. Zur Finanzierung schlägt er vor, klimaschädliche Subventionen abzuschaffen.

Bundesweit gab es 108.100 Tonnen Spargel und damit 3% weniger als 2023. Die Zahlen sind seit 2018 rückläufig. Destatis nennt 3% weniger Anbaufläche als Ursache für die geringe Spargelernte.

Die Verkehrsminister der Länder haben auf ihrer Konferenz in Nürnberg einen Verkehrsinfrastrukturfonds beschlossen. Das auf Antrag von Nordrhein-Westfalen beschlossene Instrument soll dazu dienen, die Mittel aus dem von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Sondervermögen Infrastruktur von insgesamt 500 Milliarden Euro möglichst rasch und unkompliziert verteilen zu können. "Das ist eine klare parteiübergreifende Aufforderung der Verkehrsminister an die neue Bundesregierung", sagte NRW-Ressortchef Oliver Krischer.

SPD und Grüne in Hamburg haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf eine Beschleunigung der Planungsverfahren und mehr Bürokratieabbau geeinigt.

• Es werden Maßnahmen zur Verkürzung der Genehmigungsverfahren wie einer Stichtagsregelung im Bund zustimmen
• Zudem habe man mit den Grünen vereinbart, «dass wir den Artenschutz in den Vordergrund stellen und nicht den Einzeltierschutz». Damit soll künftig nicht mehr das Vorkommen «einer einzelnen Feldlerche» über die Realisierung eines Projekts entscheiden
• Es schließe sich nicht aus, «dass wir beschleunigen, dass wir Bürokratie abbauen, dass wir wirklich in die Pötte kommen, aber gleichzeitig auch den Blick für Natur und Umwelt und Artenschutz nicht aus dem Blick verlieren», sagte die Zweite Bürgermeisterin, Katharina Fegebank

Der Absatz von Elektroautos in Deutschland hat im März deutlich zugelegt - die Zahlen des US-Elektroautobauers Tesla brachen dagegen weiter ein. Insgesamt kamen 42.521 batteriebetriebene Pkw (BEV) neu auf die Straße - laut Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ein Zuwachs um 35,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Der Anteil an allen Neuzulassungen lag bei 16,8 Prozent. Laut dem Beratungsunternehmen EY liegt das Plus bei den E-Autos vor allem am niedrigen Vorjahresniveau. Einen Elektro-Boom gebe es somit dennoch nicht.

Eine unabhhängige Untersuchungskommission hat dem RBB schwere journalistische Fehler und ein problematisches Vorgehen der Chefredaktion bei der fehlerhaften Berichterstattung über den Grünenpolitiker Stefan Gelbhaar attestiert. Der RBB veröffentlichte eine Zusammenfassung des 96-seitigen Abschlussberichts, der Gespräche mit 13 Mitarbeitenden führte und verschiedene Quellen auswertete. Es wurde festgestellt, dass die Beteiligten keine Erfahrung im investigativen Journalismus hatten und der Chefredakteur sich nur oberflächlich informierte. Bereits Mitte Dezember 2024 wurden erste Fehler begangen, als ungeprüft Vorwürfe verbreitet wurden, die später widerrufen wurden, aber dennoch online berichtet wurden.

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Andre Wüstner, hat die Verhandlungsgruppen von Union und SPD vor folgenschweren Planungsfehlern gewarnt. Er warnte, die Bundeswehr werde "implodieren", wenn kein signifikanter personeller Aufwuchs in den nächsten Jahren gelänge. Union und SPD sind sich nicht einig, ob und wie ein neuer Wehrdienst eingeführt werden soll. "Auf jeden Fall sollte man noch in diesem Jahr mit der von Boris Pistorius angedachten Erfassung und Musterung beginnen", forderte Wüstner.

Die CDU-Politikerin Serap Güler hat Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, auch Menschen mit Migrationsgeschichte in sein Kabinett aufzunehmen. "Wir müssen es schaffen, dass uns gerade als konservative Partei mehr Menschen mit Migrationsgeschichte repräsentieren", sagte Güler dem Magazin "stern". "Ich hoffe sehr, dass ich nicht dieselbe Erfahrung beim Thema Migration machen muss, wie das bei der Frauenquote der Fall war", mahnte Güler weiter. Sie wies darauf hin, dass auch sie selbst mit Vorurteilen in der Partei kämpfen musste. In ihrem ersten Wahlkampf 2012 habe ein CDU-Mitglied zu ihr gesagt: "Ich fand ihre Vorstellung gut, aber ihr Name klingt nicht deutsch. Welchem Glauben gehören sie denn an?" Sie habe geantwortet, sie sei Muslima. Seine Gegenfrage sei gewesen: "Wann konvertieren sie denn?", erzählte Güler. Diese Szene werde sie nie vergessen.

Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sind am Donnerstag fortgesetzt worden. Spitzenverhandler der Parteien kamen in der SPD-Zentrale in Berlin an. Nach getrennten Vorbesprechungen sollten die gemeinsamen Verhandlungen den Tag über in wechselnden Runden und Konstellationen weitergehen. CDU-Vize Karin Prien war optimistisch. Man komme Schritt für Schritt voran. "Es ist mühsam im Detail, aber insgesamt gibt es den gemeinsamen Willen, jetzt wirklich in allen Politikbereichen zu guten Ergebnissen zu kommen."

Die von Russland angegriffene Ukraine kann ungeachtet der Friedensbemühungen von US-Präsident Donald Trump auf militärische Unterstützung aus dem Kreis der Nato-Staaten setzen. "In den ersten drei Monaten dieses Jahres haben Alliierte bereits Sicherheitsunterstützung im Wert von mehr als 20 Milliarden Euro für das Jahr 2025 zugesagt", sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Zudem werde auch die Nato-Militärhilfekoordinierung in Wiesbaden fortgesetzt.

Die Partei von Donald Tusk ist nach Angaben des polnischen Regierungschefs Opfer eines Cyberangriffs geworden. Tusk führte dies im Onlinedienst X auf "ausländische Einmischung" zurück. Die Geheimdienste würden auf eine Spur Richtung Osten hinweisen. Tusk schrieb weiter, der Angriff habe sich gegen das IT-System seiner Partei gerichtet. Die "ausländische Einmischung" in die Präsidentschaftswahl habe begonnen. Polen ist ein entschiedener Unterstützer der Ukraine. Die polnischen Behörden warnten in den vergangenen Monaten, dass Russland versuchen könne, die Wahl im kommenden Monat mit Cyberangriffen und Desinformation zu stören.

Medienberichte des Magazins "Politico"¹¹³ (17:17 Uhr) und des Senders ABC News über den mutmaßlich bevorstehenden Rückzug des Technologieunternehmers Elon Musk¹¹¹ als Trump-Berater haben an der Börse Euphorie ausgelöst¹¹². Der Kurs von Musks Elektroautounternehmen Tesla zog am Mittwoch an der Wall Street deutlich an (19:43 Uhr). Die Tesla-Aktie legte zwischenzeitlich um 3,8% zu. Das Weiße Haus hingegen wies die Berichte entschieden zurück. Regierungssprecherin Karoline Leavitt nannte die Darstellungen "Müll".

Der Anteil von Frauen bei der Gründung von Start-ups nimmt ab⁹³. Das ist das Ergebnis einer Studie der Bertelsmann-Studie⁹⁴ (PDF⁹⁵). In den vergangenen fünf Jahren war der Anteil dem zufolge kontinuierlich leicht gestiegen – bevor er 2024 nun auf 18,8 Prozent gefallen ist. Als Ursachen nennt die Studie:

• dass Frauen bei der Gründung eines Start-ups vor allem auf Geschäftsmodelle aus dem Bereich Kleidung und Lebensmittel setzen, bei denen Waren an Kon­su­men­t:in­nen gebracht werden sollen. Die allgemeine Konsumzurückhaltung mache es für solche Geschäftsmodelle derzeit schwerer.
• Grundsätzlich im Erziehungs- und Bildungssystem: Beispielsweise würden traditionelle Rollenbilder nicht ausreichend aufgebrochen. So würden 60% der Studentinnen bei der Berufswahl größeren Wert auf Arbeitsplatzsicherheit legen, bei Studenten seien es nur 32%.
• mangelhafte Vereinbarkeit von Familie und Unternehmertum nannten 81% der Frauen und 60% der Männer

Die Zahlen der unerlaubten Einreisen nach Deutschland sind im Februar und März deutlich geringer gewesen als 2024. Laut der Bundespolizei überquerten im vergangenen Monat 5.068 Menschen unerlaubt die Grenze - 2.022 weniger als im März 2024. Im Februar waren es demnach 4.669 Menschen, nach 5.998 Menschen im Vorjahresmonat. Insgesamt verzeichnete die Bundespolizei vom 1. Januar bis 31. März 15.131 unerlaubte Einreisen. Davon seien rund 7.606 Migranten an der Grenze zurückgewiesen oder zurückgeschoben worden.

• Stimmanteil muslimischer Wähler: 29% Linke, 28% SPD, 16% BSW, 12% CDU, 6% AfD, 4% Grünen
• Für viele Muslime stehen vor allem Außenministerin Baerbock und die Grünen für eine vermeintlich einseitige Solidarität mit Israel. Tatsächlich erhielten die Grünen gerade mal vier Prozent der muslimischen Stimmen. Linkspartei – und übrigens auch BSW – warben mit ihrer Forderung nach einem Waffenembargo gegen Israel um Wähler unter Muslimen.
• Vor der Wahl warb die Linkspartei um Stimmen auch in solchen Neuköllner Moscheen, die in der Vergangenheit vom Verfassungsschutz beobachtet wurden. Und die Berliner Linke hatte auf ihrem Landesparteitag über parteiinternen Antisemitismus gestritten.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt vor russischen Versuchen¹⁰⁵, auf die politische Willensbildung in Deutschland Einfluss zu nehmen. "Auch nach der Bundestagswahl, vor allem im Zeitraum bis zur Regierungsbildung, aber auch darüber hinaus, ist mit Einflussnahmeversuchen durch Desinformation, Cyberangriffe sowie Spionage und Sabotage zu rechnen", heißt es in einer Analyse (ganze Analyse des BfV¹⁰⁶). Dazu würden neben russischen Staatsmedien auch "gekaufte prorussische Influencer", Bot-Netze und Fake-Accounts in sozialen Medien genutzt.

• Analyse zur Bundestagswahl: "Die identifizierten Narrative zur Bundestagswahl 2025 [z.B. dass der Bundesregierung die Unterstützung der Ukraine vermeintlich wichtiger sei als die Belange und Sorgen der Bevölkerung in Deutschland] richteten sich vornehmlich gegen einzelne Parteien beziehungsweise Personen. Dabei wurden die für Russland eher vorteilhaften politischen Positionen, Personen und Parteien durch positive Darstellungen im Informationsraum unterstützt. Nachteilige Positionen, Personen sowie Parteien wurden diskreditiert."

Dem Thema, wie man die Energieinfrastruktur resilienter gestalten kann, widmet sich künftig eine neue Initiative des Münchner Gründerzentrums UnternehmerTUM. Die Initiative „Energy Innovation“ wird am 03.04. vorgestellt. Ziel sei es, die Energiewende und den Übergang zu erneuerbaren Energien für Unternehmen und Endverbraucher so günstig wie möglich zu gestalten, ohne dass es Abstriche in der Dekarbonisierung und der Versorgungssicherheit gebe. U.a. soll auch die Digitalisierung der rund 800 Übertragungs- und Verteilernetze in Deutschland voran gebracht werden.

Seit zweieinhalb Jahren hängt am Rathaus von München eine Israel-Flagge. Die Stadt hat sie nach den Attentaten vom 7. Oktober 2023 gehisst. Sie ist ein Zeichen der Solidarität – mit den Toten, mit den Entführten, mit den israelischen Geiseln, die immer noch in der Gewalt der Hamas sind. Hintergrund auch: Münchens Partnerstadt in Israel ist Be‘er Scheva, das nur 40 Kilometer vom Gazastreifen entfernt liegt. Die Münchner Linken haben nun einen Antrag auf Abstimmung im Stadtrat gestellt, die Fahne entfernen zu lassen: Begründung: „Erweckt dies doch den Eindruck, die Stadt München würde die Kriegsführung und mindestens diskriminierende Politik Israels unterstützen.“ Sie reden über „eskalierende Kriegsführung und Menschenrechtsverletzungen“ und fordern, diese müssten Folgen haben. Von den immer noch in Gefangenschaft lebenden Geiseln kein Wort. Vom Raketenbeschuss auf israelische Städte ebenso wenig.

• Zahl der registrierten Straftaten geht zurück (-1,7% gegenüber 2013, d.h. 5,83 Millionen). Das liege aber vor allem an der Teillegalisierung von Cannabis.
• Die Gewaltkriminalität nahm hingegen zu (+1,5 Prozent ggü. 2013). Mit bundesweit mehr als 217.000 Gewalttaten erreichte sie den höchsten Stand seit 2007. Ganz so steil wie im Vorjahr, als 8,6 Prozent mehr Gewalttaten registriert wurden als 2022, zeigte die Kurve nicht nach oben.
• Wagenknecht greift Faeser an¹²⁴: „Die Kriminalstatistik ist ein miserables Arbeitszeugnis für die Innenministerin. Deutschland ist unter der Ampel und der Innenministerin ein unsicheres Land geworden.Die Zahlen zeigen auch, dass Nancy Faeser als erste Frau in diesem Amt viel zu wenig getan hat, um Frauen besser zu schützen. Im Gegenteil: Der Anstieg der Sexualdelikte – 36 pro Tag – ist ein Skandal. Eine Ministerin mit so einer miserablen Bilanz sollte auf keinen Fall im Amt bleiben.“
• Die Grünen-Innenpolitikerin Lamya Kaddor führte die höhere Jugendkriminalität am Mittwoch auch auf „gesellschaftliche Polarisierung und wachsenden Extremismus“ zurück.¹²⁵

Der Thüringer Landtag hat am Mittwoch erstmals einen Kandidaten der AfD zum stellvertretenden Mitglied am Landesverfassungsgerichtshof gewählt. Bernd Falk Wittig erlangte mit 64 Ja- und 20 Nein-Stimmen die nötige Zweidrittelmehrheit. Die Grünen in Thüringen kritisierten den Vorgang scharf. Landeschef Luis Schäfer sprach von einer „fatalen Geschichtsvergessenheit“ der Abgeordneten. Er erinnerte daran, dass die Thüringer AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Schäfer warf CDU und BSW politische Kurzsichtigkeit und Naivität vor. Die Entscheidung zeige ein mangelndes Problembewusstsein gegenüber rechtsextremen Gefahren. Eine Partei, die demokratische Institutionen systematisch angreife, solle nicht die Gelegenheit erhalten, über diese Einfluss nehmen zu können.

Der geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht dem Ende seiner Amtszeit mit Wehmut entgegen. "Ein bisschen Abschiedsschmerz ist ja dabei", sagte er auf Hannover Messe. Verglichen mit früheren Jahren sei der Messerundgang für ihn nun deutlich entspannter, räumte der scheidende Minister ein. Schließlich gebe es auf der Messe immer lange Listen von Wünschen der Wirtschaft an die Politik. Jetzt könne er sagen: "Geben Sie mir die ruhig, die packe ich meinem Nachfolger auf den Schreibtisch." Mit Blick auf das bevorstehende Ende seiner Amtszeit zeigte Habeck gemischte Gefühle. "Ich bin jetzt nicht todtraurig", sagte der 55-Jährige. "Es ist auch nicht schlecht, mal ein bisschen länger zu schlafen und sich um Einkaufen, Garten und Kochen zu kümmern." Allerdings, so fügte er hinzu: "Es ist jetzt nicht so, dass ich sage: Ach gut, das ist vorbei jetzt. Hätte auch noch länger dauern können."

In einem Zehn-Punkte-Plan „Sicherheit statt Populismus“ (PDF¹²⁸) setzen sich Innenpolitiker der Grünen (u.a. Vasili Franco und Madeleine Henfling)¹³⁰ aus den Ländern für einen besseren Bevölkerungsschutz, mehr Prävention und einen stärkeren Schutz von Frauen vor Gewalt ein. Die Forderungen u.a.:

• jährliche Übungen am bundesweiten Bevölkerungsschutztag, damit wollen Grünen-Politiker das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) stärken.
• die Schaffung interdisziplinärer Einsatzteams von Polizei, Sozialarbeitern und Psychologen
• Zudem müsse der Schutz von Frauen vor Gewalt verbessert und auf trans- und nichtbinäre Menschen ausgeweitet werden - Es brauche eine feministische Innenpolitik.
• Bei Ordnungswidrigkeiten solle „die finanzielle Situation der Geahndeten“ stärker berücksichtigt werden: „Der Strafrahmen bei schwerwiegenden Delikten mit hohem Schaden bei der Finanz- und Wirtschaftskriminalität sollten überprüft und nach oben angepasst werden“.
• Femizide (also Morde an Frauen, weil sie Frauen sind) müssen im Strafgesetzbuch verankert werden

Die CDU/CSU will den Rückbau von sechs Kernkraftwerken stoppen und sie notfalls mit dem Staat als Eigentümer wieder hochfahren (Handelsblatt berichtete¹¹⁹). Steffi Lemke¹¹⁸: Der Rückbau der betroffenen sechs Meiler laufe »mit vollem Tempo«, wesentliche Teile seien längst aus den Anlagen entfernt worden. »Klarer kann eine Sachlage kaum sein«, sagt die Grünenpolitikerin. »Angesichts dessen zu überlegen, den Staat zum Betreiber und Eigentümer alter Atomkraftwerke zu machen und ihm damit alle ökonomischen, rechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken zu übertragen, ist eine geradezu irrwitzige Idee.«.

Eine seltene Allianz wendet sich per Brandbrief an „Schwarz-Rot“. 100 Wirtschaftsverbände (u.a. der Industrieverband BDI, der Handwerksverband ZDH, die Industrie- und Handelskammer DIHK und der Arbeitgeberverband BDA) verurteilen die bisherigen Verhandlungen – und fordern „massive Reformen“ in vier Bereichen: Den Verbänden geht es um die Steuerbelastung der Firmen, die sozialen Sicherungssysteme, den Bürokratielastenabbau und die Senkung der Energiekosten:

• Steuern: „Die Steuerbelastung der Unternehmen muss spürbar reduziert werden.“ Ziel müsse es sein, die Belastung zumindest schrittweise auf insgesamt 25 Prozent herunterzubringen.
• Sozialsysteme: „Für die Unternehmen und insbesondere lohnintensive Betriebe bedeuten steigende Beitragssätze ein Mehr an Belastung und eine Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit.“
• Bürokratie: Abbau von Bürokratielasten muss höchste Priorität haben. Berichts- und Dokumentationspflichten müssten systematisch abgebaut, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.
• Energie: Die Verbände fordern: „Der Standort Deutschland braucht wieder international konkurrenzfähige Energiepreise und mehr Versorgungssicherheit. Neben kurzfristigen Maßnahmen zur finanziellen Entlastung müssen auch „massive strukturelle Reformen“ angegangen werden, um die Energiekosten dauerhaft zu senken.

Heute soll in der Hauptverhandlungsgruppe gesprochen werden. Ihr gehören 19 führende Vertreter der drei Parteien an.

• Saskia Esken (SPD): "Ich bin überzeugt, dass wir in die nächste Woche gehen werden, da ist noch viel zu tun. Ja, es ist, wie soll ich sagen, ein tägliches Wechselbad, weil immer noch sehr, sehr unterschiedliche Parteien verhandeln. Und gleichzeitig spüren wir eine große Verantwortung. SPD und Union kämen sich in allen Punkten deutlich näher. "Das stimmt wirklich hoffnungsfroh, nicht für uns, sondern für das Land, für die Menschen." 
• Alexander Dobrindt (CSU) zu Finanzfragen: "Wir stellen da Bewegung fest. Für uns ist entscheidend, dass Einsparpotenziale realisiert werden. Vorschläge dazu, die liegen dann auf dem Tisch und müssen diskutiert werden."

Felßner sieht in der Anzeige, die nach Angaben des Veterinäramtes von der Tierrechtsorganisation Peta ausgegangen war, ein koordiniertes Vorgehen¹⁰⁸: Nach der amtlichen Feststellung von Mängeln¹⁰⁹ bei der Tierhaltung auf dem Hof des bayerischen Bauernpräsidenten hat sich der Agrarfunktionär nun selbst zu Wort gemeldet. Kurz nach dem Besuch des Veterinäramtes gab es Proteste von "Animal Rebellion"¹¹⁰ auf seinem Hof, worauf hin sich Felßner entschloss, nicht mehr als Agrarminister der neuen Bundesriegerung zur Verfügung zu stellen.

Der Sprecher der Arbeitsgruppe Kriminalpolitik in der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, hat sich gegen höhere Strafen für Kinder und Jugendliche ausgesprochen. „In den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene geht es ja zunächst einmal darum, welche Bundesgesetze geändert werden müssen“, sagte Fiedler am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Ein höherer Strafrahmen führe zwar dazu, dass Gerichte mehr Möglichkeiten hätten, härter zuzulangen. „Aber wir haben in der Vergangenheit gesehen: Das hat nicht zur Lösung des Problems beigetragen oder jedenfalls es nicht abgestellt“, so Fiedler. Wichtiger sei es, Präventionsprojekte auf Bundesebene voranzutreiben.

Mainz hat die neue Gebührenordnung für das "Bewohnerparken" vorgestellt: Ab dem 1. Juni soll für neu beantragte Ausweise die Größe des jeweiligen Fahrzeugs entscheidend für die Höhe der Gebühren sein: 0,60 Euro mal 52 Kalenderwochen mal Fahrzeuglänge mal Fahrzeugbreite. Halter eines Kleinwagens wie Smart oder Hyundai i10 zahlen künftig rund 130 Euro pro Jahr. Mainzerinnen und Mainzer mit größeren Wagen wie etwa einem Porsche Cayenne S oder einem Mercedes Vito müssen schon mit rund 300 Euro rechnen. Rund 300.000 Euro Mehreinnahmen schätzt die Stadt in diesem Jahr und 1,2 Millionen Euro könnten es ab Juli 2026 pro Jahr werden.

Die Menschen in Deutschland haben laut einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom etwa 195 Millionen alte Handys in ihren Schubladen. Vor drei Jahren waren es 210 Millionen, dennoch sei die Zahl noch immer sehr hoch. Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder sprach von einem "Rohstoffschatz". Smartphones enthielten "Gold, Silber oder Seltene Erden". Alte Geräte solle man daher weitergegeben oder fachgerecht entsorgen, um wertvolle Ressourcen zu schonen, Elektroschrott zu vermeiden und die Umwelt zu schützen.

• Nach der aufsehenerregenden Verurteilung der rechtsnationalen französischen Spitzenpolitikerin Marine Le Pen wegen der Veruntreuung öffentlicher EU-Gelder mobilisiert ihre Partei zu einem frankreichweiten Protest. "Ich rufe zu einer friedlichen Volksmobilisierung auf", erklärte der Chef des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella. Le Pen kündigte an, Berufung gegen das Urteil einlegen zu wollen. Laut einer Umfrage sind 42 Prozent der Befragten einverstanden mit dem Urteil, 29 Prozent nicht, 29 Prozent waren neutral.⁴²
• Trump vergleicht sich (und die Situation in den USA) mit Le Pen⁴⁴: "Das ist eine sehr große Sache. Ich weiß alles darüber. Das klingt nach diesem Land [USA]". Trump dürfte darauf anspielen, dass Kläger in mehreren Bundesstaaten versucht hatten, seine Teilnahme an den parteiinternen Vorwahlen für die US-Präsidentschaftswahl zu verhindern.
• Kommentar: Man dürfe nicht vergessen, "dass Marine Le Pen nicht wegen ihrer politischen Ansichten verurteilt wurde", sondern wegen wegen der Veruntreuung von EU-Geldern, sagt phoenix-Reporterin Claudia Davies. Von rechts werde "an einer Art Opfermythos" gearbeitet. ⁷⁰

Annalena Baerbock ist zu einem Abschiedsbesuch in die Ukraine gereist. Die Grünen-Politikerin traf am Morgen in Kiew ein. Es ist ihre neunte Ukraine-Reise seit Beginn des russischen Angriffskriegs. Baerbock warnte die USA, Kremlchef Wladimir Putin in den Verhandlungen über einen Waffenstillstand auf den Leim zu gehen. "Es ist Putin, der auf Zeit spielt, keinen Frieden will und seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg fortsetzt", erklärte sie.

Ab Mittwoch benötigen deutsche Reisende, die kein Visum haben, für Flüge und Fahrten nach Großbritannien die neue elektronische Einreisegenehmigung ETA, die mit dem Reisepass verknüpft wird. Sie berechtigt zu mehreren Reisen und Aufenthalten von bis zu sechs Monaten Dauer innerhalb von zwei Jahren.

Der Sprecher des Bundesverbandes der Kinder- und Jugendärzte, Jakob Maske, sagte «Bild»: «Es ist nicht mehr zu akzeptieren, dass Patienten Termine verbindlich vereinbaren und diese nicht wahrnehmen.» Damit nähmen sie anderen Patienten dringend benötigte Termine weg.³⁹ Laut KBV-Chef Gassen werden 10 bis 20 Prozent der Arzttermine nicht wahrgenommen.⁴³ 

Niedersachsens langjähriger Ministerpräsident Stephan Weil zieht sich zurück. Nach Informationen der Nachrichtenagenturen dpa und AFP wird er im Mai seine Ämter als SPD-Landesvorsitzender und als Regierungschef niederlegen. Weil ist bereits seit Anfang 2012 SPD-Landeschef und seit Anfang 2013 Ministerpräsident. Spekulationen, er könnte das Amt als Regierungschef vorzeitig übergeben, um seinem Nachfolger einen Amtsbonus zu verschaffen, hatte es seit Jahren gegeben. Weil wies die Gerüchte aber lange zurück⁴⁶. Olaf Lies (Wirtschaftsminister Niedersachsen) soll Weil nachfolgen⁵⁷.

Das Deutschlandticket spart mehr Geld, als es kostet – zumindest, wenn man die gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen mit einberechnet (Artikel der taz⁵¹).  Studie von Greenpeace⁵²: "Unterm Strich trägt sich das Deutschlandticket selbst. Es ist ein Gewinn für Gesundheit, Klima und Gesellschaft". Der Umstieg vom PKW auf den öffentlichen Nahverkehr vermeide viele auf die Gesellschaft ausgelagerte Folgekosten der Automobilität⁵³. Jeder Kilometer, der mit der Bahn und nicht mit dem Auto gefahren wird, reduziert etwa den CO₂-Ausstoß, senkt das Risiko für Unfälle und mindert gesundheitliche Schäden durch Luftverschmutzung, das führt zu volkswirtschaftlichen Einsparungen in Höhe von fast 4 Milliarden Euro. Demgegenüber standen Finanzierungskosten von lediglich 3,45 Milliarden Euro. Greenpeace rechnet die Ersparnis für ein hypothetisches 29-Euro-Ticket durch: Die jährlich eingesparten Folgekosten könnten sich in so auf 10,7 Milliarden Euro mehr als verdoppeln, während die Finanzierungskosten bei 5,2 Milliarden lägen.

Nach der satzungsgemäßen Trennung der AfD von ihrer bisherigen Jugendorganisation Junge Alternative (JA) soll im Herbst eine Nachfolgeorganisation gegründet werden. Nach Angaben von AfD-Bundesvorstandsmitglied Hannes Gnauck ist ein Gründungskongress im Oktober oder November geplant. Die JA hatte sich nach einem Parteitagsbeschluss der AfD, sich zum 1. April von ihr zu trennen, Ende März selbst aufgelöst. "Ich gehe davon aus, dass es deutlich mehr Mitglieder werden als in der Jungen Alternative", sagte Gnauck.

Unter jungen Menschen sind die geschlechtsspezifischen Unterschiede bei der Wahl eines Ausbildungsplatzes in den vergangenen Jahren kleiner geworden⁷¹. Laut einer Auswertung des Statistischen Bundesamtes werden vormals als „typisch männlich“ empfundene Berufe häufiger von jungen Frauen ergriffen. Junge Männer lassen sich zudem häufiger zum Friseur oder Verkäufer ausbilden. Das berichtet das Statistikamt⁷² zum Girls' und Boys' Day am 3. April. 

• Der Anteil junger Männer im Friseurhandwerk stieg von 13 Prozent im Jahr 2013 auf 34 Prozent im Jahr 2023. Auch im Lebensmittelhandwerk stieg der Anteil männlicher Verkäufer-Azubis im selben Zeitraum von 11 auf 28 Prozent. Allerdings sank hier die Gesamtzahl der neuen Ausbildungsverträge deutlich.
• Mehr junge Frauen in bislang männerdominierten Berufen registrierten die Statistiker etwa bei den Tischlerinnen mit einem Anteil von 20 Prozent nach 11 Prozent zehn Jahre zuvor. Auch wollten mehr Berufsanfängerinnen Berufskraftfahrerin werden als zuvor. Hier kletterte der Anteil von 3 auf 11 Prozent der Ausbildungsverträge.
• Nahezu unverändert blieb hingegen mit 12 Prozent (2013: 11 Prozent) der weiterhin geringe Frauenanteil in den MINT-Berufen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik).

Ein Jahr nach der Teillegalisierung von Cannabis sieht die Gewerkschaft der Polizei in Rheinland-Pfalz keine Entlastung für Ermittler. Zwar habe die Polizeiliche Kriminalstatistik gezeigt, dass mehrere Tausend Konsumdelikte weggefallen seien. Deren Bearbeitung sei aber standardisiert und mache nicht den großen Aufwand, teilte die Gewerkschaft mit. In der Mitte März vorgestellten Statistik für 2024 wurden unter dem Strich 13.433 Rauschgiftdelikte aufgezählt nach knapp 19.300 im Jahr davor - einem Minus von über 7.200 Fällen bei Verstößen mit Cannabisprodukten standen 951 Straftaten gemäß dem neuen Konsumcannabisgesetz gegenüber. Die GdP habe sich nicht pauschal gegen die Teillegalisierung ausgesprochen, weil es auch gute Argumente für eine Entkriminalisierung gebe. Wenn aber gleichzeitig Konsumanreize gesetzt würden, sei das sicherheits-, gesundheits- und gesellschaftspolitisch falsch.

Eine Unterlassungsaufforderung wurde zurückgewiesen, nun geht Christian Lindner mit einer Klage gegen »Titanic« vor. Das Magazin erhofft sich davon »Lindner-Millionen«. Und gibt dem Ex-Politiker einen bissigen Rat. »Dass Herr Lindner als werdender Vater überhaupt noch Zeit findet, Quatschmagazine zu lesen oder täglichen Kontakt mit seinem Anwalt zu halten, verwundert die gesamte Redaktion«, heißt es in der Mitteilung. »Sie wünscht ihm aber alles Gute bei seinen Bemühungen, mit Prozesshanselei die Geburt und die ersten Wochen seines Erstgeborenen zu verpassen.«

CDU 25% (-1), AfD 24% (+1), SPD 15%, GRÜNE 12%, LINKE 10%, BSW 4%, FDP 4% (Änderungen zur Wahl)

• Der Deutsche Wetterdienst beobachtet eine beunruhigende Beschleunigung des Klimawandels⁷⁴. 2024 sei das wärmste Jahr seit dem Beginn regelmäßiger Messungen gewesen, das in Deutschland, Europa und global beobachtet wurde, sagte Andreas Becker, Leiter der DWD-Abteilung Klimaüberwachung, bei der Vorstellung des Klimastatusberichts (PDF⁷⁵). 
• Der erste Sommertag - mit einer Temperatur über 25 Grad Celsius - wurde bereits am 5. April erreicht. 
• Um die durch den Klimawandel bedingten Änderungen besser sichtbar zu machen, erweiterte der DWD die bisherigen statistischen Methoden um das sogenannte Loess-Verfahren⁷⁶ (nichtlineares Verfahren, es werden für jeden Zeitpunkt Mittelwerte gebildet). Dieses Verfahren empfiehlt die Weltorganisation für Meteorologie, es wird auch unter anderem in Österreich, der Schweiz und den Niederlanden genutzt. Experten halten es für exakter, weil es sowohl Warmphasen als auch Perioden der Abkühlung realitätsgetreuer abbildet.
• Mit dem bisherigen Verfahren betrug der Temperaturanstieg in Deutschland seit dem Messbeginn 1881 etwa 1,9 Grad Celsius. Mit der neuen Methode kommen die Experten auf eine Gesamterwärmung Deutschlands seit der frühindustriellen Zeit um 2,5 Grad.⁸⁹
• Nach der Periode der sehr trockenen Jahre von 2011 bis 2022 konnte sich der Grundwasserspeicher in den letzten beiden Jahren wieder auffüllen.

«Ein gesetzlicher allgemeiner Mindestlohn von 15 Euro wird Arbeitsplätze kosten, Existenzen gefährden und eine nicht zu kontrollierende Lohn-Preis-Spirale auslösen», sagte MV-Arbeitgeberpräsident Lars Schwarz. «Die tarifliche Lohngestaltung ist ein Grundpfeiler der Sozialpartnerschaft in Deutschland. Eine erneute politische Anhebung des Mindestlohns greift direkt in bestehende Tarifverträge ein und untergräbt die Verhandlungsautonomie der Sozialpartner. Eine solche Maßnahme beschädigt bestehende Lohnstrukturen und entwertet die Tarifbindung», hieß es in einem Beschluss des Verbands, und weiter: «Alles, was Wachstum behindert, muss unterlassen werden. Das Tariftreuegesetz, ein Mindestlohn von 15 Euro oder die Mütterrente sind vor diesem Hintergrund abzulehnen».

Am Tag, als sich SPD, Union und Grüne auf ihr historisches Schuldenpaket einigten, verteuerten sich Immobilienkredite so schnell wie seit der Finanzkrise nicht mehr. Die Zinssätze für eine typische zehnjährige Baufinanzierung stiegen binnen kürzester Zeit von 3,4 (Anfang März) auf rund 3,7 Prozent. Auslöser des Aufschlags ist vor allem der Zinsanstieg bei den deutschen Bundesanleihen. Weil das Angebot an Bonds wächst, können Gläubiger auf bessere Konditionen hoffen – die Rendite steigt. Außerdem: Donald Trump sorgt mit seinen Strafzölle für wachsende Unsicherheit an den Märkten, die Folge: Notenbanken eröhen womöglich ihre Zinsen und Immobiliendarlehen werden noch teurer.⁵⁵ Archivlink⁵⁶

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, in der umstrittenen Frage der Zurückweisung Geflüchteter an Deutschlands Grenzen Vereinbarungen mit den Nachbarstaaten zu finden. Das sagte er im ZDF-Morgenmagazin (Minute 54)⁵⁸. Er sehe Zustimmung für die deutschen Pläne "aus Polen, aus Österreich, aus Frankreich", sagte Frei. Die Nachbarländer beklagten sich demnach darüber, "dass Deutschland mit zahlreichen Pull-Faktoren auch ein Magnet in der Mitte Europas ist".

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will am Grundrecht auf Asyl in Deutschland festhalten. "Das Asylrecht steht für die SPD nicht zur Disposition", sagte Faeser⁶³. Sie widersprach damit dem Chef des Bundesamtes für Asyl und Migration (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, der nach Medienberichten⁶⁴ das individuelle Grundrecht auf Asyl infrage gestellt hatte. CDU/CSU dringen in den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD darauf, auch Asylbewerber an den deutschen Grenzen abweisen zu können, um die irreguläre Migration zu reduzieren.

Update 13:22 - Rücktritt von Bamf-Chef gefordert⁷³: 

• Ralf Stegner (SPD): "Solche öffentlichen Äußerungen eines Behördenchefs widersprechen seiner Verantwortung, verletzen mutmaßlich die Dienstpflichten und ziehen in der Regel personelle Konsequenzen nach sich." 
• Filiz Polat (Migrationsexpertin der Grünen-Fraktion): "Dass ein Präsident einer deutschen Bundesbehörde geltendes deutsches Recht und das Völkerrecht infrage stellt, ist für einen Rechtsstaat nicht tragbar. BAMF-Präsident Sommer hat sich mit seinen Äußerungen zur Abschaffung des individuellen Asylrechts und dem Vorschlag, die Genfer Flüchtlingskonvention zu verändern, für den Rücktritt qualifiziert."
• Clara Bünger (Linke): "Wer als Behördenchef die Kernaufgabe seines eigenen Amtes, individuelle Asylprüfungen vorzunehmen, für unzeitgemäß, überflüssig oder gar falsch hält, sollte von seinem Posten zurücktreten."

Man wolle den Fehler der abgewählten Regierung rückgängig machen, sagte der bayerische Innenminister Herrmann der „Augsburger Allgemeinen“. Die Länder seien sich da parteiübergreifend einig. Die Erwartung, dass durch die Freigabe die kriminelle Szene geschwächt würde, habe sich nicht erfüllt.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnt vor "Rechentricks" und einer "Rentenkürzung für alle zukünftigen Rentnerinnen und Rentner". Sie bezog sich auf einen Vorschlag von CDU/CSU aus den Koalitionsgesprächen mit der SPD. Demnach könnten als Grundlage für die sogenannte Standardrente nicht mehr 45 Beitragsjahre angesetzt werden, sondern 47 Jahre - es müsste also für dasselbe Rentenniveau länger eingezahlt werden. "Die Renten sehen dann auf dem Papier stabil aus, aber der Schein trügt", kritisierte Fahimi.

Das Europaparlament hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben. Das Parlament folgte damit mehrheitlich einem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft München. Wie aus Dokumenten des Parlaments hervorgeht, geht es in den Ermittlungen um einen Online-Beitrag Bystrons aus 2022, der an einen Hitlergruß erinnere sowie Verdacht auf Bestechung. Bystron wird den Angaben zufolge vorgeworfen, "Symbole verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verbreitet oder öffentlich verwendet zu haben", heißt es.

• Friedrich Merz überraschte die Follower des CDU-Instagram-Accounts mit einer Ankündigung, die bei ESC-Fans für Schrecken gesorgt haben dürfte: Merz wolle zusammen mit Stefan Raab beim Eurovision Song Contest 2025 in Basel für Deutschland antreten. Gemeinsam mit Entertainer Raab wolle der künftige Kanzler Deutschland mit seinem „legendären Wahlkampf-Hit“ zum Sieg führen. Gemeint ist Raabs Song „Rambo Zambo (Was is Bubatz)“.⁸¹
• Deutschlandfunk-Hörer des Adelsgeschlechts Wittelsbach dürften bei dieser Meldung fast vom Stuhl gekippt sein: Der amerikanische Präsident Donald Trump soll ein Großneffe des bayerischen Märchenkönigs Ludwig II. sein, wie Ahnenforscher herausgefunden haben wollen. Auf der Plattform X habe einer der Trump-Söhne bereits Ansprüche auf das Erbe der Wittelsbacher gestellt, hieß es in dem Radiobeitrag. Seitens der Verantwortlichen aus Bayern wurde dagegengehalten: Weder werde man eine amerikanische Flagge über Schloss Neuschwanstein hissen noch einen der Türme des neuromantischen Schlosses in „Trump Tower“ umbenennen.
• „Drogenspürhuhn“ Henrietta soll Dealer das Fürchten lehren: Die bayerische Polizei erklärte derweil, dass die Gesetzeshüter künftig einen braunäugigen Begleiter für ihre Streifenfahrten zur Seite gestellt bekommen. „Bayerns Polizei fährt künftig mit dem ‚Wackeldackel‘ auf Streife“, sagte Jürgen Köhnlein, Landesvorsitzender des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in einer Pressemitteilung. Auf X findet sich Bilder von Henrietta⁸².
• Der Biosaft-Produzent Voelkel sucht hingegen mit einer Jobanzeige noch nach Unterstützung: Blütenbestäuber. „Du hast ein ruhiges Händchen und jede Menge Zeit? Deine Aufgabe: einzelne Obstbaumblüten mit Pollenstaub befruchten“, heißt es in der Stellenbeschreibung für die ungewöhnliche Beschäftigung. Denn eigentlich übernehmen Bienen den Job, der für den Safthersteller so wichtig ist. Doch die fleißigen Helfer, die für eine reiche Apfelernte sorgen, sind vom Insektensterben bedroht. Darauf will Voelkel mit dem Aprilscherz aufmerksam machen. „In der aktuellen Politik werden die ökologischen Themen beiseitegedrängt. Andere Themen bestimmen die Agenda", sagte Geschäftsführer Jurek Voelkel dem Norddeutschen Rundfunk.
• Onlinemagazin „Der Postillon“ boykottiert den ersten April: Damit wolle man ein „Signal gegen Falschmeldungen“ setzen. „Falschmeldungen? Nicht mit uns!“.

Die Berlinerin Rabea Rogge ist als erste deutsche Frau ins Weltall gestartet. An Bord einer "Dragon"-Kapsel hob Rogge vom Weltraumbahnhof Cape Canaveral im US-Bundesstaat Florida ab, wie auf Live-Bildern zu sehen war. Die Mission "Fram2" soll rund vier Tage lang auf einer neuen Umlaufbahn über die Polarregionen der Erde fliegen. Dabei sollen aus 425 bis 450 Kilometern Höhe unter anderem Himmelsleuchten untersucht werden, außerdem könnten laut SpaceX die ersten Röntgenbilder von Menschen im Weltall entstehen.