Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in Krisen- und Kriegsgebieten, ist das fatal – damit bricht etwa lebensrettende Ernährungshilfe oder medizinische Versorgung weg. Die Mittel für die zivile Seenotrettung werden komplett gestrichen. Diese Einsparungen haben am Ende einen extrem hohen Preis: Sie kosten Menschenleben und tragen zu Krisen und Konflikten bei.

Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat die Koalition keinen Veränderungswillen, kein Konzept für kluge Investitionen und keine Maßnahmen, die dem Klima oder der Zukunft unserer Kinder helfen.

Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen Zurückweisungen erreicht er das Gegenteil. Nachbarstaaten wie Polen reagieren mit eigenen Grenzkontrollen, Pendler*innen und der Warenverkehr stehen im Stau.

Dauerhafte und wiederkehrende Trockenheit in den Frühjahrsmonaten und Hitzetemperaturen erhöhen das Waldbrandrisiko enorm. Deshalb braucht es neben mehr Einsatz für Klimaschutz auch mehr Waldbrandvorsorge.

[39/2025] Mainz, 04. Juli 2025 – Der rheinland-pfälzische Landtag hat nach intensiven Beratungen ein neues Landesjagdgesetz beschlossen. Ziel der umfassenden Novelle ist es, den nachwachsenden Wald besser vor den Folgen der Klimakrise zu schützen.

Enttsäuschungen nach Koalitionsausschuss: Die Stromsteuer wird nicht wie versprochen für alle gesenkt, dafür gibt es teure Steuergeschenke für ihr Klientel und fossile Energiepolitik. Die Menschen im Land, die Unternehmen und das Klima zahlen dafür drauf.

[38/2025] Mainz, 02. Juli 2025 – Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute ein wegweisendes Klimaschutzgesetz beschlossen, das den Pfad zur Klimaneutralität bis spätestens 2040 festschreibt.

Rheinland-Pfalz steht vor einer historischen Investitionsentscheidung: Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sollen in den kommenden zwölf Jahren 4,8 Milliarden Euro investiert werden – für Klimaschutz, Bildung, Digitalisierung und lebenswerte Kommunen. Die Grünen im Landtag begrüßen die Investitionsoffensive und sehen darin eine zentrale Voraussetzung für eine gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft. In ihrer Antwort auf die ...