Die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke übt scharfe Kritik an Vergleichen der Bundesrepublik mit der DDR. Sie erlebe politische Akteure, die das Handeln des heutigen Staats mit den repressiven Strukturen von damals gleichsetzten. Zupke äußerte auch Unverständnis für die Rede des Linken-Politikers Gregor Gysi als Alterspräsident des Bundestags. Dieser habe gesagt, die Menschen in der DDR hätten mit der Einheit zwar mehr Freiheit gewonnen, aber auch viel verloren. Das spiegele nur die Sichtweise eines als SED-Funktionär in der DDR privilegierten Menschen wider, monierte die frühere Bürgerrechtlerin.

In Albstadt sollte eine neue Kita entstehen – integriert in eine Pflegeschule für ausländische Pflegekräfte. Doch weil es in dem Stadtteil viele AfD-Wähler gibt, springt der Investor ab. Wo von „Remigration“ die Rede sei, wolle er keine Schule eröffnen, sagte Kaspar Pfister, Inhaber und Gründer der BeneVit-Gruppe. Oberbürgermeister Roland Tralmer (CDU) sieht die unbegrenzte Zuwanderung als ein Problem. Die Belastung der Sozialsysteme sei nicht mehr tragbar. Allen müsste aber auch klar sein, dass ohne gesteuerte Zuwanderung viele Bereiche nicht zukunftsfähig sind. „Meinen Rollstuhl wird einmal kein Original-Schwabe schieben“, ist er sich sicher.

Laut einer Innofact-Umfrage wünscht sich die Mehrheit (55%) der Deutschen einen Wiedereinstieg in die Atomkraft. Für den Wiederbetrieb plus Neubauten stimmten 32%. 22% nur für Wiederbetrieb. Bei Männern (62%) ist die Zustimmung zur Kernkraft größer als bei Frauen (47%). Auf überwiegende Zustimmung trifft der Ausbau erneuerbarer Energien. 57% der Befragten sprachen sich dafür aus, hier auch weiter stark zu investieren. 17% lehnten das ab.

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner sagte im Nachrichtensender WELT TV: „Die Milliarden, die das kosten würde, die kann man wirklich besser in neue Technologien investieren, in Erneuerbare, in die Speicher, in Elektrolyseure, da entsteht so viel tolles Neues – und es wäre wirklich jetzt an der Zeit, hier unseren eigenen Weg zu gehen.“ Deutschland solle sich nicht in eine neue Importabhängigkeit bei atomaren Brennstoffen begeben, mahnte Brantner. Außerdem würde eine Kontinuität in der Energiepolitik der deutschen Wirtschaft helfen: „Wir machen auch nicht den ganzen Kraftakt, um hier von dem Gas unabhängig zu werden, um dann für die Brennstoffe wiederum abhängig zu sein. Wir haben einen guten Weg. Den jetzt einfach mal auch beharrlich zu gehen und nicht alle paar Wochen eine Kehrtwende zu machen, das würde auch für unser Land und für unsere Wirtschaft gut sein.“

Das 2024 eingeführte E-Rezept verschafft Online-Apotheken viel Zulauf. Sie können ihre Umsätze mit dem Verkauf von Medikamenten um 7,8% deutlich steigern. «Patienten gewöhnen sich daran, dass Arztbesuche digitaler werden. Terminbuchungen und Sprechstunden finden online statt», sagte BEHV-Sprecher Frank Düssler. Die hohen Erwartungen an das E-Rezept gingen auf. «Mit Blick auf das Apotheken-Sterben auf dem Land werden Online-Apotheken immer wichtiger, um den Menschen einen gleichwertigen Zugang zu Medikamenten zu garantieren».

Sollte der ehemalige Bundestagsfraktionschef Christian Dürr aber „ein überzeugendes Konzept in Inhalt und Personen“ vorstellen, „dann stehe ich hinter ihm“, fügte Kemmerich hinzu. „Wenn ich dieses Konzept nicht sehe, dann schließe ich nicht aus, meinen Hut in den Ring zu werfen.“ Die FDP müsse sich „von linksliberalen-grünen Überzeugungen abwenden“, sagte Kemmerich weiter. Kritisch sieht er auch einen Antrag des niedersächsischen Landesverbands für den Bundesparteitag, der strenge CO2-Emissionsziele vorsieht und sich gegen rigide EU-Grenzkontrollen ausspricht. Dürr sollte sich „davon distanzieren“. Kemmerich leitet die thüringer Landes-Partei seit 2015. Im Februar 2020 wurde er überraschend mit Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt, trat aber nach wenigen Tagen angesichts der Empörung und auf Druck der Bundespartei zurück. In der Parteispitze fiel Kemmerich mit der Wahl zum Kurzzeitministerpräsident in Ungnade.

Als angeblich gestrandete Touristen versuchen Betrüger an Bargeld zu kommen. Vor dieser Betrugsmasche warnen das Landeskriminalamt und die Verbraucherzentrale in Rheinland-Pfalz. Die Betrüger zeigten eine Banking-App, mit der der Geldbetrag angeblich sofort zurücküberwiesen werde. Wer angesprochen wird, sollte bei emotionalen Schilderungen misstrauisch werden - besonders, wenn um Bargeld gebeten werde.

(Kolumne von Werner Kolhoff¹⁶⁸) Es hat eine mächtige Gegenbewegung gegeben. Rechten Parteien, Medien und Influencern gelang es, die Grünen regelrecht zu verteufeln. Auch Teile der Union, allen voran CSU-Chef Markus Söder, mischten da kräftig mit. „Woke“ wurde zum Schimpfwort, „Öko“ zum Witz. Obwohl „Aufmerksamkeit“ (gegenüber Diskriminierungen) und „Nachhaltigkeit“ (im Wirtschaften) doch vernünftige Ziele sind und bleiben. Das Problem: Grüne Politik will und muss in den Alltag der Menschen eingreifen. Sei es, dass die Leute elektrisch fahren, mit Wärmepumpe heizen oder darauf verzichten sollen, allzu gedankenlos zu reden. Eine solche Politik müsste sich besonders erklären und besonders aufpassen, dass alle mitkommen. Das ist der grünen Partei in den Ampel-Jahren nicht gelungen, und hier liegt ihr eigener Anteil an dem Wahldesaster. Sie war zu wenig volksnah und bodenständig, vor allem in ihrer Kommunikation.

Doch dass die Zeit der Grünen deshalb vorbei sei, ist rechtes Wunschdenken. Denn die Umweltprobleme der Welt verschwinden nicht durch Fake-News. Genug Menschen wissen das. Also bleiben die Grünen ein Faktor.¹⁶⁷

Ab dem 03.04. können Änderungsanträge bei Antragsgrün zum 1. Ordentlicher Länderrat 2025 eingereicht werden. Stand 13:00 Uhr am 04.04. liegt die höchste Änderungsantragsnummer bei P-001-494.

• Grüne Jugend:
  • fordert, die Grüne Jugend soll wieder stärker in die Partei integriert und ernstgenommen werden (P-001-431-3)
  • es sollen junge Menschen wieder stärker in den Fokus rücken (P-001-051)
  • Spitzenpersonal muss geschlossen hinter dem Wahlprogramm stehen (P-001-105)
  • "Das Problem für die Sicherheit von Frauen heißt nicht Migration, sondern Männer und patriarchale Strukturen." (P-001-140)
  • ersetzt "solidarisch" mit "vermögens- und einkommensgerecht" bei der Frage der Finanzierung der Sozial- und Gesundheitsversorgung (P-001-261-2)
• Eine "Taskforce Ost" soll das Thema Grüne im Osten beraten (P-001-469, P-001-494), desweiteren soll ein "Ostkongress" etabliert werden (P-001-481) und digitale Angebot ausgebaut werden (P-001-493)
• Aufarbeitung der Risse mit der Zivilgesellschaft hinsichtlich Menschenrechts-, Sozial-, Klima- und Umweltpolitik, sowie Aufarbeitung mit Kompromissen (wo Erfolge und wo Abstriche gemacht wurden) (P-001-040)
• BAG Frauen
  • fordert verbindliche Frauenquote in allen politischen Ämtern und Gremien (P-001-070)
  • ergänzt die Versäumnisse der Ampel um fehlende feministische Reformen (Abstammungsrecht für lesbische Paare, §218) (P-001-091)
  • forder den Zusatz "Geschlechtergerechtigkeit [muss] intersektional gedacht, aktiv verteidigt und kontinuierlich vorangetrieben wird" (P-001-143)
  • fordert ein eigenes Kapitel über Geschlechtergerechtigkeit (P-001-273)
• BAG Migration & Flucht
  • benennt, dass wir als "Menschenrechtspartei nicht mehr wahrnehmbar waren" und fordert: "Wir müssen wieder sichtbarer als Menschenrechtspartei agieren, die sich konsequent für eine faire, humane und lösungsorientierte Politik einsetzt – ohne uns vom rechten Rand treiben zu lassen." (P-001-104)
  • möchte ergänzen, dass Beschlüsse für die Partei bindend sind (P-001-216)
  • ergänzt das Thema "Instrumentalisierung der antimuslimische Politik" im Nahen Osten (P-001-282)
• BAG Globale Entwicklung pocht auf feministischen Außen- und Entwicklungspolitik (P-001-129), ebenso die BAG Frauen (P-001-274)
• Forderung der Beibehaltung von Küchentisch-Formaten (bzw. ähnliche persönliche Settings) auch außerhalb von Wahlkämpfen (P-001-169)
• Zusammenarbeit mit der Linken bei gemeinsamen Positionen (P-001-177)
• Forderung, dass Strategien gegen antidemokratische Kräfte ländlich mitgedacht werden soll (P-001-378)
• BAG-Sprecher*innen-Rat:
  • BuVo (Bundesvorstand) soll eine Strukturkommission ernennen (P-001-427), diese soll aus "erfahrene Parteimitglieder und Vertreter*innen aller Ebenen" bestehen und vom BuVo, Bundesgeschäftsstelle, LVs und KVs unterstützt werden.
  • Debattenräume außerhalb von Parteitagen (P-001-442)

Die Grünen pochen auf empfindliche Geldbußen gegen die Techkonzerne Apple und Meta wegen Verstößen gegen das EU-Gesetz über digitale Märkte. Unternehmen wie Apple oder Meta würden »Konkurrenten ausstechen, Zugänge verwehren, Monopolstellungen beanspruchen, statt sich einem fairen Wettbewerb zu stellen«, so Fraktionsvize Andreas Audretsch. Hintergrund: Nach einem Bericht der »Financial Times« sollen beide Unternehmen mit Geldbußen belegt werden¹⁷⁴, die weit unter dem Höchstmaß von bis zu zehn Prozent des globalen Umsatzes liegen könnten. Die EU wolle offenbar weiteren Streit mit der US-Regierung vermeiden, so die Tageszeitung.

Grünen-Chefin Franziska Brantner macht CDU-Chef Friedrich Merz für den Umfragerekord der AfD verantwortlich. Im Interview mit WELT TV fordert sie außerdem, die amerikanische „Tech-Oligarchie“ zu belangen – und warnt vor einer Rückkehr zur Atomkraft in Deutschland (Fragen und Antworten gekürzt).

• Was macht die AfD aktuell immer stärker? Brantner: Merz hat sich geweigert, die Realitäten anzuerkennen und am Tag nach der Wahl wurde er damit konfrontiert. Das führt natürlich zu Enttäuschung und Frust. Wir haben immer gefordert, die Probleme realistisch zu benennen und gemeinsam gute Lösungen für das Land zu entwickeln.
• Und der Anteil der Grünen an der starken AfD?: Brantner: Auch wir werden natürlich gemeinsam in der Partei reflektieren, was unser Anteil daran ist. Die Ampel hat sich viel zu viel gestritten.
• Wie kann die EU auf die US-Zölle reagieren? Brantner: Trump versteht Stärke. Wir müssen die EU stärken: Binnenmarkt vorantreiben und zeigen, was wir können. Wir müssen in unsere Technologien und unser Know-how investieren. Europa sollte der Magnet für Innovation und freies Denken, der Hort der Aufklärung, werden. Und hart verhandeln. Wir mögen Wettbewerb. Im Zweifel gilt Kartellrecht, Wettbewerbsrecht, unser Digitalrecht – das gehört auch angewendet mit Blick auf die Tech-Oligarchen. Das geht auch ohne Zölle, denn: Keiner profitiert davon.
• Die Fragen und Antwort zur Atomkraft unter "Umfrage zur Atomkraft: Brantner lehnt Atomkraft-Rückkehr ab"

Bei einer Video-Konferenz mit dem Titel "CDU Live - Update zu den Koalitionsverhandlungen" am Mittwochabend zwischen Philipp Amthor, CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann und der CDU-Basis war die Stimmung schlecht. Es hagelte Kritik, Zuspruch wurde nur verhalten geäußert. Amthor und Hoppermann mussten laut Teilnehmerkreisen die schlechte Stimmung in der Partei eingestehen, obwohl die CDU mit Merz aller Voraussicht nach den nächsten Bundeskanzler stellen wird.

Sie mussten das sogenannte Sondervermögen verteidigen, also das milliardenschwere Schuldenpaket für die Infrastruktur - das Umfallen in der Schuldenpolitik und den Vertrauensverlust in die Partei erklären. Es gelang beiden nicht überzeugend. Viele Antworten waren ausweichend oder beruhigten die Basis nicht. Das versprochene Update zu den Koalitionsverhandlungen fand gar nicht statt.

Im Chat, der für alle sichtbar den Angaben zufolge parallel dazu lief, brach sich der Unmut vieler Parteimitglieder ungefiltert Bahn. "Der Sanierungsstau war schon lange vor Trump bekannt, das als Begründung heranzuziehen, ist etwas billig", schrieb ein Mitglied im Chat. Im Chat gab es erste Forderungen, die Koalitionsverhandlungen abzubrechen: "Die Unterhändler der Koalition der Union wissen nicht, was auf dem Spiel steht - sie sind viel zu nachgiebig und verschenken uns an diese Sozis und Grünen. Daher Neuwahlen! Jetzt!", verlangte ein Christdemokrat. "Durch die Brandmauer gegenüber der AfD hat sich die CDU in eine Gefangenschaft der Linken begeben", stellte ein Mitglied im Chat fest.

Im Gespräch forderte Rödder von CDU-Chef Friedrich Merz „rote Linien“ statt „Brandmauern“ im Umgang mit der AfD: „Ich plädiere für eine konditionierte Gesprächsbereitschaft mit der AfD. Indem man die klaren roten Linien zieht im Hinblick auf Themen und Sachfragen und Personen, aber auch im Hinblick auf den Habitus der Verächtlichkeit, den die AfD gerne trägt.“ Wobei das umgekehrt bedeute, dass man ihn auch ablegen solle. „Die CDU muss sich aus der rot-grünen Deutungsanmaßung befreien. Es gibt keinen Grund, warum das in der Migrationspolitik nicht auch so sein sollte. Entscheidend ist, dass die CDU eine eigenständig begründete Position entwickelt. Dann ist es egal, wer ihr zustimmt.“

Der Deutsche Landkreistag hat an Union und SPD appelliert¹⁵⁴, für eine ausreichende Finanzierung der Kommunen zu sorgen. Die Infrastruktur-Milliarden "werden uns nicht vor dem Absaufen bewahren", sagte Präsident Achim Brötel (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Man sehe "erstmals überhaupt kein Licht am Ende des Tunnels. Im Gegenteil, der weitere Niedergang zeichnet sich schon deutlich ab", sagte Brötel. Und dann würden "die Leute jenseits der großen Städte erst recht in die Arme der Extremisten getrieben". Das Defizit der Kommunen hat sich im vergangenen Jahr fast vervierfacht – auf insgesamt 24 Milliarden Euro. Ökonomen hatten zuletzt gewarnt, dass geplante Steuererleichterungen für Unternehmen die kommunalen Haushalte zusätzlich belasten¹⁵⁵ könnten.

Es gebe auf allen Seiten die Bereitschaft, dann „langsam in eine Schlusskurve zu biegen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor einer weiteren Beratungsrunde in der SPD-Zentrale in Berlin. Frei: „Es ist noch ein ordentliches Stück Weg zu gehen und deswegen gehe ich davon aus, dass wir in die nächste Woche gehen.“

Der frühere FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD einen Grund für die steigenden Umfragewerte der AfD. Mit "dem Brechen von Wahlversprechen" mache CDU-Chef Friedrich Merz nur die AfD stark, sagte Dürr der "Rheinischen Post" mit Blick auf die Sondervermögen. Schwarz-Rot werde eine Regierung, die sich das Geld von den Jüngeren nehme, um es sich politisch bequem zu machen, kritisierte Dürr. "Wir werden künftig bis zu 80 Milliarden Euro im Jahr allein an Zinsen zahlen müssen.". Zur Zukunft der FDP: "Mein Anspruch ist, dass die FDP die modernste Partei wird. Es gibt in der Mitte des Parteienspektrums zwischen Rechtsaußen und Links, also denjenigen, die wie SPD, Grüne und Linke komplett auf den Staat setzen, eine leere Stelle. Die Union fällt da mittlerweile aus."

Union und SPD lehnten es mit ihrer Mehrheit im sogenannten Vorältestenrat des Bundestags ab, das Parlament für kommende Woche zu Sitzungen einzuberufen. Die Oppositionsfraktionen kritisierten das. Es sei „unglaublich, dass der gerade konstituierte Bundestag deshalb nicht mit seiner Arbeit beginnt“, erklärte Linken-Parlamentsgeschäftsführer Christian Görke. Themen für eine Bundestagssitzung gäbe es genug – etwa die Zollpolitik der USA oder die „dramatische finanzielle Situation unserer Kommunen“. „Uns geht es nicht darum, dass wir unmittelbaren Bedarf für Plenarsitzungen nächste Woche haben“, sagte Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, „t-online“. „Aber wir sagen ganz klar, dass es eine Hängepartie gerade in diesen Zeiten nicht geben darf.“