Das teilte der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas am Donnerstag während eines Besuchs des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Budapest mit. "Die Regierung wird das Austrittsverfahren am Donnerstag im Einklang mit dem verfassungsmäßigen und völkerrechtlichen Rahmen einleiten", erklärte Gulyas.

Am späten Mittwochabend hatte der Zug das niedersächsische Nordenham verlassen. Der Zug mit sieben Castor-Behältern wird heute an seinem Ziel in Niederaichbach (Bayern) erwartet. Entlang der Strecke wollen Atomkraft-Gegner Kundgebungen abhalten. Die Grünen in Bayern¹⁴⁴ fordern „mehr Schutz“ für die Zwischenlager, insbesondere im Hinblick auf die veränderte Gefährdungslage durch moderne Waffentechnologien. Zudem müsse die Suche nach einem Endlager „mit aller Kraft vorangetrieben werden“. Katharina Schulze, Vorsitzende der Landtags-grünen, wirft Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor, die Endlagersuche durch Blockaden im Bundesrat zu verzögern. Sie fordert die Union auf, Verantwortung zu übernehmen und die Sicherheitsrisiken aktiv zu verringern. Es gibt einen Ticker zu den Castor-Transporten¹⁴⁵.

Erstmals in der Geschichte Deutschlands bilden Konfessionslose (47%) einen größeren Anteil an der Bevölkerung als Katholiken und Protestanten (zusammen 45%). Noch 1990 etwa lag der Anteil der Konfessionsfreien nur bei 22 Prozent. 

Beim Deutschlandticket muss es laut dem Paritätischen Wohlfahrtsverband eine einheitliche Variante für ärmere Menschen geben. Für sie sollte das Ticket für den öffentlichen Nahverkehr nur 25 Euro pro Monat kosten, statt der üblichen 58 Euro, forderte der Verband. Ein solches "Deutschlandticket Sozial" sei gedacht für Bürgergeld- und Sozialhilfeempfänger sowie Bezieher von Wohngeld, Kinderzuschlag und Grundsicherung im Alter, aber auch Asylbewerber. Zur Finanzierung schlägt er vor, klimaschädliche Subventionen abzuschaffen.

Bundesweit gab es 108.100 Tonnen Spargel und damit 3% weniger als 2023. Die Zahlen sind seit 2018 rückläufig. Destatis nennt 3% weniger Anbaufläche als Ursache für die geringe Spargelernte.

Die Verkehrsminister der Länder haben auf ihrer Konferenz in Nürnberg einen Verkehrsinfrastrukturfonds beschlossen. Das auf Antrag von Nordrhein-Westfalen beschlossene Instrument soll dazu dienen, die Mittel aus dem von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Sondervermögen Infrastruktur von insgesamt 500 Milliarden Euro möglichst rasch und unkompliziert verteilen zu können. "Das ist eine klare parteiübergreifende Aufforderung der Verkehrsminister an die neue Bundesregierung", sagte NRW-Ressortchef Oliver Krischer.

SPD und Grüne in Hamburg haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf eine Beschleunigung der Planungsverfahren und mehr Bürokratieabbau geeinigt.

• Es werden Maßnahmen zur Verkürzung der Genehmigungsverfahren wie einer Stichtagsregelung im Bund zustimmen
• Zudem habe man mit den Grünen vereinbart, «dass wir den Artenschutz in den Vordergrund stellen und nicht den Einzeltierschutz». Damit soll künftig nicht mehr das Vorkommen «einer einzelnen Feldlerche» über die Realisierung eines Projekts entscheiden
• Es schließe sich nicht aus, «dass wir beschleunigen, dass wir Bürokratie abbauen, dass wir wirklich in die Pötte kommen, aber gleichzeitig auch den Blick für Natur und Umwelt und Artenschutz nicht aus dem Blick verlieren», sagte die Zweite Bürgermeisterin, Katharina Fegebank

Der Absatz von Elektroautos in Deutschland hat im März deutlich zugelegt - die Zahlen des US-Elektroautobauers Tesla brachen dagegen weiter ein. Insgesamt kamen 42.521 batteriebetriebene Pkw (BEV) neu auf die Straße - laut Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ein Zuwachs um 35,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Der Anteil an allen Neuzulassungen lag bei 16,8 Prozent. Laut dem Beratungsunternehmen EY liegt das Plus bei den E-Autos vor allem am niedrigen Vorjahresniveau. Einen Elektro-Boom gebe es somit dennoch nicht.

Eine unabhhängige Untersuchungskommission hat dem RBB schwere journalistische Fehler und ein problematisches Vorgehen der Chefredaktion bei der fehlerhaften Berichterstattung über den Grünenpolitiker Stefan Gelbhaar attestiert. Der RBB veröffentlichte eine Zusammenfassung des 96-seitigen Abschlussberichts, der Gespräche mit 13 Mitarbeitenden führte und verschiedene Quellen auswertete. Es wurde festgestellt, dass die Beteiligten keine Erfahrung im investigativen Journalismus hatten und der Chefredakteur sich nur oberflächlich informierte. Bereits Mitte Dezember 2024 wurden erste Fehler begangen, als ungeprüft Vorwürfe verbreitet wurden, die später widerrufen wurden, aber dennoch online berichtet wurden.

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Andre Wüstner, hat die Verhandlungsgruppen von Union und SPD vor folgenschweren Planungsfehlern gewarnt. Er warnte, die Bundeswehr werde "implodieren", wenn kein signifikanter personeller Aufwuchs in den nächsten Jahren gelänge. Union und SPD sind sich nicht einig, ob und wie ein neuer Wehrdienst eingeführt werden soll. "Auf jeden Fall sollte man noch in diesem Jahr mit der von Boris Pistorius angedachten Erfassung und Musterung beginnen", forderte Wüstner.

Die CDU-Politikerin Serap Güler hat Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, auch Menschen mit Migrationsgeschichte in sein Kabinett aufzunehmen. "Wir müssen es schaffen, dass uns gerade als konservative Partei mehr Menschen mit Migrationsgeschichte repräsentieren", sagte Güler dem Magazin "stern". "Ich hoffe sehr, dass ich nicht dieselbe Erfahrung beim Thema Migration machen muss, wie das bei der Frauenquote der Fall war", mahnte Güler weiter. Sie wies darauf hin, dass auch sie selbst mit Vorurteilen in der Partei kämpfen musste. In ihrem ersten Wahlkampf 2012 habe ein CDU-Mitglied zu ihr gesagt: "Ich fand ihre Vorstellung gut, aber ihr Name klingt nicht deutsch. Welchem Glauben gehören sie denn an?" Sie habe geantwortet, sie sei Muslima. Seine Gegenfrage sei gewesen: "Wann konvertieren sie denn?", erzählte Güler. Diese Szene werde sie nie vergessen.

Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sind am Donnerstag fortgesetzt worden. Spitzenverhandler der Parteien kamen in der SPD-Zentrale in Berlin an. Nach getrennten Vorbesprechungen sollten die gemeinsamen Verhandlungen den Tag über in wechselnden Runden und Konstellationen weitergehen. CDU-Vize Karin Prien war optimistisch. Man komme Schritt für Schritt voran. "Es ist mühsam im Detail, aber insgesamt gibt es den gemeinsamen Willen, jetzt wirklich in allen Politikbereichen zu guten Ergebnissen zu kommen."