Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

der vorliegende Haushaltsentwurf ist für uns von Bündnis 90/Die Grünen enttäuschend. Enttäuschend nicht nur, weil er nicht ausgeglichen ist – was gesetzlich vorgeschrieben ist – sondern auch, weil es aus unserer Sicht nicht die notwendigen Weichen für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Finanzpolitik stellt.

Der Finanzhaushalt weist ein Defizit von 1,9 Mio € aus. Dabei gäbe es eine einfache Möglichkeit dieses Minus auszugleichen: Der Verzicht auf den geplanten Kauf einer großen Grundstücksfläche im neuen Wohnbaugebiet. Diese Investition von über 2 Mio € ist aus unserer Sicht zum jetzigen Zeitpunkt nicht vertretbar.

Besonders kritisch sehen wir zudem die geplante Neuverschuldung. Eine Kreditaufnahme von 4 Mio € bei einem bereits bestehendem Schuldenstand von 13 Mio € - das ist aus unserer Sicht nicht verantwortbar. Das Neubaugebiet K7 lehnen wir aus folgenden Gründen  ab: Es entstehen hohe soziale, ökologische und infrastrukturelle Kosten, die zudem mit neuen Schulden finanziert werden müssen.

Gleichzeitig möchten wir jedoch auch betonen, dass es uns nach intensiven Verhandlungen gelungen ist, wichtige Aspekte der Nachhaltigkeit und Effizienz in den Haushalt einzubringen. Das sind die Anträge auf Digitalisierung, Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED, Fahrrad-Abstellanlage am Bahnhof Kandel. Das ist ein Erfolg und zeigt, dass unser Einsatz für eine nachhaltige Finanzpolitik nicht vergebens war.

Dennoch überwiegen für uns die negativen Aspekte dieses Haushaltsentwurfs. Wir sehen unsere Verantwortung darin, konstruktive, aber auch kritische Haltung einzunehmen. Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung über diesen Haushalt enthalten.

Martin Lind
Fraktionsvorsitzender